Stadt will mehr für Bildung und Brücken ausgeben

Angesichts von 56 Millionen Euro neuen Schulden und einer Rekordverschuldung der Stadt mit ihren Eigenbetrieben von insgesamt 1,7 Milliarden Euro hätte der Stadtrat für den Haushalt 2010 eigentlich überhaupt keine neuen Ausgaben beschließen dürfen. Durch das Hinausschieben zahlreicher Projekte konnten trotz der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in einer Höhe von mehr als 50 Millionen Euro Spielräume für neue Vorhaben geschaffen werden.

Die Stadt schafft im nächsten Jahr insgesamt 141 neue Stellen. «Das ist grenzwertig, aber gerade noch vertretbar», sagt Organisationsreferent Wolfgang Köhler. Die Stellen kommen vor allem dem Kinderbetreuungsbereich, den Schulen und dem Hochbauamt zugute. Peinlich war, dass die Grünen durch eine Abstimmungspanne gegen 70 neue Stellen im Kinderbetreuungsbereich waren. 3,8 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren für die Sanierung von Schultoiletten zur Verfügung gestellt. Die Bauverwaltung soll eine Dringlichkeitsliste mit den schlimmsten Toiletten in den Schulen erstellen. Sie soll Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Auf Anregung der CSU soll es ab 2011 eine neues Brückennotprogramm geben. «Wir brauchen klare Aussagen, wie es um die Brücken steht», sagte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm. Die Grünen hatten schon vor einiger Zeit ein Brückenkonzept gefordert. Kämmerer Harald Riedel kündigte in diesem Zusammenhang überraschend an, dass der marode Pegnitzsteg in Oberbürg noch in diesem Jahr von SÖR saniert wird. Das hatten zunächst die Bunten beantragt. Der Hopfengartensteg in Eibach ist im nächsten Jahr an der Reihe, so OB Ulrich Maly. Die Grünen hatten zuvor scharfe Kritik daran geäußert, dass im Haushalt 2010 kein Geld für die Sanierung des Kettenstegs enthalten ist.

Die EDV-Pauschale für die städtischen Schulen wird auf Antrag von SPD und CSU um 95 000 Euro angehoben. Die beruflichen Schulen erhalten den gleichen Betrag ebenfalls für die EDV-Ausstattung. Die Mehreinnahmen durch die Verlängerung der Parkgebührenpflicht von 18 auf 20 Uhr von 400 000 Euro sollen zur Hälfte für den Fahrradbereich ausgegeben werden; die andere Hälfte fließt in den Gesamthaushalt.

CSU und SPD wollen sich beim Freistaat für eine bessere Förderung von Sportvereinen einsetzen. Einer der größten Anteile bei den Investitionen ist die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Allein das Neue Gymnasium bekommt aus diesem Topf 6,2 Millionen Euro. 200 000 Euro werden auf Antrag der SPD mehr für Straßenbäume ausgegeben.

Dass ein Posten im Etat des Kulturreferats dem spitzen Bleistift des Kämmerers entkommen war, deckte ein Antrag des Guten Grosse-Grollmann auf. Er monierte nämlich, dass nicht an Zuschüssen für diverse Großveranstaltungen gespart wird. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 572 100 Euro will Grosse-Grollmann auf 507 700 Euro reduzieren - zugusten kleinerer Kulturinitiativen. «Da ist uns tatsächlich etwas durchgerutscht», erwiderte OB Maly. Doch von «Spontankürzungen» wollte er während der Haushaltssitzung, vor allem weil Kulturreferentin Julia Lehner wegen Krankheit fehlte, dann doch lieber absehen. Und schließlich, fügte er hinzu, sei Kultur keine reine «Blumenkranz-Abwurfstelle». Was nicht heiße, dass das Thema Großevents im Kulturausschuss nicht demnächst zur Sprache kommen solle.

Enttäuscht zeigten sich die Grünen darüber, dass ihr Antrag für die Anschubfinanzierung eines Klimaschutz-Konzepts in Höhe von 50 000 Euro keine Mehrheit fand. Umweltreferent Peter Pluschke bedauerte ganz offen, dass das Thema Klimaschutz in den Reden der beiden großen Parteien keine Erwähnung fand. «Dabei haben wir in diesem Bereich große Verpflichtungen übernommen.» Die Kritik wollte Maly so nicht stehen lassen und wies darauf hin, dass das Engagement der Stadt auch ohne die von den Grünen geforderten 50 000 Euro sehr hoch sei.

Hitzig diskutiert wurde ein Antrag der CSU, unter anderem dem Mädchentreff in St. Leonhard und dem Internationalen Frauen- und Mädchenzentrum in Gostenhof die Zuschüsse in den nächsten drei Jahren um jeweils drei Prozent zu kürzen – wenn sie nicht dazu bereit sind, ihre Einrichtungen in einen «Hort Plus» umzuwandeln. Letztlich einigte sich die Stadtratsmehrheit darauf, den Trägern noch Bedenkzeit zu geben und dann über die Kürzung der Zuschüsse zu entscheiden.

Drei Tage waren für die Beratungen angesetzt, am Ende waren sie nach knapp acht Stunden vorbei. Mit großer Mehrheit und sichtlicher Erleichterung wurde der Haushalt beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der Initiative Ausländerstopp. Man lobte sich gegenseitig für die faire Diskussion und ging mit den Worten des Kämmerers nach Hause: «Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen.»

Sozialreferent verteidigt Hort-Pläne in Mädchenprojekten

Sozialreferent Reiner Prölß kritisiert die Träger der vier Mädchen- und Ausländerprojekte in St. Leonhard und Gostenhof, die sich gegen eine Umwandlung in Hort oder Krippe wehren: »Die Vereine wollen sich nicht bewegen.«

Der Sozialreferent bleibt auf Nachfrage der Lokalredaktion dabei: Die Idee, den Mädchentreff, das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum (IFMZ), das Mütterzentrum sowie das Bildungszentrum Degrin teilweise in Horte umzuwandeln, mache Sinn. Er wolle eben nicht nach dem Gießkannen-Prinzip für alle sozialen Projekte die Mittel um die geforderten neun Prozent kürzen. Vielmehr wolle er gerade den vier Frauenprojekten die Chance geben, ohne Kürzungen wegzukommen.

Nichts anderes sei der Zweck der geplanten Horte: »Die Trägervereine bekommen Förderungen des Freistaats und damit finanzielle Sicherheit«, sagt Prölß. Natürlich liegen auch die Vorteile für die Kommune auf der Hand: Sie kann die Zuschüsse kürzen und neue Betreuungsplätze nachweisen.

Prölß verspricht den vier Trägern, dass sie als Horte künftig sogar mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Die betroffenen Vereine sehen das anders: Sowohl Annette Pilotek vom Mädchentreff wie auch Özlem Öz vom IFMZ bemängeln, dass im Fall eines Hortbetriebs das finanzielle Risiko komplett bei den Trägervereinen liege. Das Jugendamt gehe von bestimmten Buchungszeiten und Kinderzahlen aus, »aber wenn doch weniger Eltern ihre Kinder anmelden, weil sich viele in St. Leonhard einen Hortplatz ja gar nicht leisten können, dürften die finanziellen Einbußen die Existenz des Vereins gefährden«, meint Pilotek. Im IFMZ gehen die Frauen davon aus, dass die staatlichen Zuschüsse für den Hort nicht reichen, um ihre Sozialpädagogen zu halten.

Doch dies sei für das offene Angebot, die Beratung der Frauen und Mädchen, dringend nötig. Diese Arbeit soll auch nach dem Willen von Reiner Prölß neben dem Hortbetrieb weiterlaufen. »Ich schätze die bisherige Arbeit der Vereine«, betont der Referent. Doch er hat auch Einwände gegen das Konzept der niederschwelligen Arbeit. Für Pilotek ist nach über 20 Jahren Arbeit in St.Leonhard klar: »Wir erreichen viele Eltern nicht. Sei es, weil sie kein Deutsch können, oder weil sie sich nicht dafür interessieren, was ihre Töchter tun.« Doch die Mädchen bräuchten unabhängig vom Elternhaus einen Ort, an dem sie gefördert und angehört werden. Prölß hält es jedoch für falsch, Elternarbeit auszuklammern. »Wenn wir für die Kinder die Bedingungen des Aufwachsens verbessern wollen, müssen wir an die Eltern herankommen.« Dies leiste im Übrigen »jede ordentlich arbeitende Kindertagesstätte«.

Das Jugendamt helfe gern dabei, neue Konzepte für die vier Einrichtungen zu erarbeiten. Dass sich die Vereine innerhalb weniger Tage für oder gegen einen Hort entscheiden sollten, ist aus der Sicht des Referenten »nicht unglücklich gelaufen«. Die Eile sei den nahenden Haushaltsberatungen geschuldet. Prölß sieht auch erst einmal keine Notwendigkeit, persönlich mit den Trägern zu sprechen. Diese fühlen sich (wie berichtet) stark unter Druck gesetzt. »Aber wer unseren Weg nicht mitgeht, dem werden die Mittel um neun Prozent gekürzt«, kündigt Prölß an.

Der Plan des Sozialreferats, vier Mädchen- und Frauenprojekten die Zuschüsse zu kürzen und sie in Horte umzuwandeln, ruft weitere Kritiker auf den Plan. Die städtische Frauenbeauftragte Ida Hiller unterstützt den Wunsch der Einrichtungen, in der bisherigen Form weiterzubestehen. Der Verein Degrin, der Mädchentreff, das Mütterzentrum und das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum hätten keine Zeit gehabt, über den Vorschlag der Verwaltung nachzudenken, es habe an «Transparenz und Offenheit» gefehlt.

Horst Unbehaun, Prodekan der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Georg-Simon-Ohm-Hochschule, zeigt sich in einem Brief an Sozialreferent Reiner Prölß verwundert darüber, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte bei Einrichtungen spare, die sich mit ihrer Arbeit mit Migrantenfamilien «einen unverzichtbaren Platz in der multikulturellen Stadtgesellschaft erarbeitet haben».

Zudem würden die Vereine von der Stadt so sehr unter Zeitdruck gesetzt, dass «Irritationen» hinsichtlich der Umgangsweise mit geförderten Vereinen aufkämen. Der Widerstand der Einrichtungen sei «absolut nachvollziehbar», da durch die teilweise Umwidmung in Horte «ganze Arbeitsfelder» gefährdet würden, schreibt Unbehaun. Tatsächlich hat das Internationalen Frauen- und Mädchenzentrum gestern dem Jugendamt mitgeteilt, dass es dem Hort-Konzept nicht zustimmt. Es biete keine ausreichende finanzielle Absicherung, der Platz für einen Hort fehle und Beratungsangebote müssten aufgegeben werden. möl

Mit Kritik reagiert die Fraktion der Grünen auf die Informationspolitik des Jugendamts zur Zukunft von vier Mädchen- und Ausländerprojekten in St. Leonhard und Gostenhof.

«Verärgert sind wir, wenn die Verwaltung des Jugendamts die Vereine unter Zeitdruck setzt und vermittelt, dass sie entweder einem - vom Jugendhilfeausschuss weder beratenen, geschweige denn beschlossenen - Konzept zustimmen müssen oder aber mit Kürzung der Zuschüsse rechnen müssen», so die Vorsitzende Brigitte Wellhöfer und Elke Leo.

Sie reagieren damit auf einen Bericht der NN-Lokalredaktion. Danach sollten sich die vier Trägervereine für den Mädchentreff St. Leonhard, Degrin, das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum in Gostenhof und das Mütterzentrum bis gestern entscheiden, ob sie einen Hort oder eine Krippe einrichten wollen. Das Vorhaben lehnen sie komplett ab.

Für die Grünen ist es «nicht nachvollziehbar», dass sich die Vereine bereits so früh entscheiden müssten, obwohl erst Mitte November bei den Haushaltsberatungen über das Konzept verhandelt werde und erst Mitte 2010 ein Beschluss falle. fra

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtratsfraktionen,

wie Ihnen bekannt ist, hat der Mädchentreff e. V. dem Hort-Plus-Konzept nicht zugestimmt. Wir sehen uns anscheinend mit einer Kürzung unseres Zuschusses durch das Jugendamt um 25.000 Euro konfrontiert. Diese Kürzung wurde im Rahmen des Hort-Plus Konzeptes durch das Jugendamt formuliert, auch unter der Voraussetzung, dass der Mädchentreff dieses Konzept übernimmt und die Kürzungen durch den Hortbetrieb ausgleichen kann.

Auf unsere Nachfrage, worauf der Mädchentreff sich einstellen müsse, wenn er das Hortkonzept ablehnt, bekamen wir bisher unterschiedliche Aussagen. In der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss vom 22.10.09 wurde von linearen Kürzungen gesprochen (3x3%), das Jugendamt, vertreten durch Frau Brandl-Herrmann sagte uns am 05.11.09, unser Zuschuss wird um 25.000 Euro gekürzt. Für uns ist diese massive 20% Kürzung nicht nachvollziehbar.

Mit dieser rd. 20% Kürzung sehen wir unsere Arbeit im Stadtteil St. Leonhard höchst gefährdet.

Wir bitten daher um die Aufnahme von zusätzlich 21.000 Euro für den Mädchentreff e. V. in den Städt. Haushalt für 2010.

Wir hatten im Vorjahr einen städt. Zuschuss von 125.200 Euro, mit einer 3 % Kürzung läge der Zuschuss bei 121.444 Euro.

Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages und stehen für Informationen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Gsödl, Christina Konrad, Annette Pilotek
Leitungsteam Mädchentreff e. V.